Datennutzungsklauseln für kommunale Verträge
Die Städte Bonn und Münster haben im Jahr 2021 Formulierungen für ein „Musterlastenheft kommunale Datenhoheit“ entwickelt.
Der primäre Zweck dieser Formulierungen war, als Bestandteil des Leistungsverzeichnisses bei Beschaffungen bzw. Vergabeverfahren verwendet zu werden, um die Abstimmung, Regelung und Sicherung der kommunalen Datenhoheit zu unterstützen.
Es war uns nämlich mehrfach untergekommen, dass Daten aus der Kommunalverwaltung nicht als “Open Data” veröffentlicht werden konnten (und teilweise auch nicht ämterübergreifend genutzt werden durften), teils wegen technischer, aber insbesondere wegen vertraglicher Regelungen.
Mit “Musterklauseln” – in Form von 10 kurzen Sätzen zum Einfügen in IT-Verträge – wollten wir eine einfache Möglichkeit schaffen, damit Städte bei Vertragsschluss ihre “Datenhoheit” behalten. Ein schönes Ziel, leider hielten unsere Formulierungen einer genaueren juristischen Betrachtung nicht Stand.
👉 Neuer Leitfaden zum Thema Musterklauseln 👈
Inzwischen hat die Landesregierung NRW die Wichtigkeit dieses Themas gesehen und unter Federführung des CIO NRW ist ein Praxisleitfaden entstanden. Mit neuen Muster-formulierungen, die zwar etwas länger sind – aus 10 Sätzen wurden 15 Seiten – aber immer noch einfach anwendbar:
Leitfaden “Datensouveränität im Kontext von Open Data:
https://open.nrw/system/files/media/document/file/praxisleitfaden_datensouveraenitaet_im_kontext_von_open_data.pdf
Das Dokument bietet nicht nur die Musterklauseln, sondern zu allen Themen rund um Datenhoheit im Bereich Open Data geht der Leitfaden mit Beispielen und Checklisten in die Tiefe und lässt sich daher sehr gut als Nachschlagewerk nutzen: Wenn man mal entsprechende Fragen zu klären hat, dann über das Inhaltsverzeichnis an der richtigen Stelle nachlesen.
👉 Neuer Leitfaden zum Thema Musterklauseln 👈\
Die “alten” Musterformulierungen von 2021 befinden sich in diesem Git-Repository. Sie stehen unter der Lizenz CC-BY 4.0 und können entsprechend frei genutzt werden. Die Nutzung diesese Repository hat uns eine niederschwellige Kollaboration mit anderen Kommunen und weiteren Interessierten ermöglicht. Verbesserungsvorschläge konnten erstellt werden und eine offene Diskussion und transparente Arbeit an den Formulierungen wurde ermöglicht.
Original-Inhalte (Stand 2021)
1. Musterlastenheft / Musterformulierungen zur kommunalen Datenhoheit
Unsere Formulierungsvorschläge samt Erläuterungen.
Dieses Dokument ist bewusst kurz, knapp und übersichtlich gehalten, um einen einfachen Einstieg und eine niederschwellige “copy & paste”-Nutzung zu ermöglichen. Die Formulieren können entsprechend der jeweiligen Vertragssituation übernommen werden.
|>> zum Musterlastenheft| |—|
2. Linksammlung / Weiterführende Informationen
Anregungen und weiterführende Links zur Vertiefung des Themas finden sich unter diesem Link. Das beinhaltet auch Best-Practices für den Umgang mit Daten bei öffentlichen Aufträgen.
|>> zu den vertiefenden Links| |—|
Mitmachen
Wenn Sie sich an den Musterformulierungen beteiligen möchten, schicken Sie uns bitte Ihre Ideen auf einem der folgendem Wege:
- Falls Sie ein Github-Konto besitzen, loggen Sie sich ein und..
- ..legen Sie ein Github-Issue in diesem Repository an
- ..oder stellen Sie direkt einen Pull-Request mit Ihren Vorschlägen. Dazu können Sie auf der Seite mit den Musterformulierungen auf das graue Stift-Symbol klicken.
- Falls Sie kein Github-Konto erstellen möchten, schreiben Sie uns gern eine Mail an opendata@citeq.de
Wir freuen uns natürlich auch über Verbesserungsvorschläge, Ideen, Rückmeldungen falls Sie diese Klauseln nutzen, Fehler gefunden haben, etc.
Sie können uns auch persönlich kontaktieren unter den unten stehenden Kontaktadressen.
Kontakt
Stadt Bonn
Sven Hense
Telefon: +49 228 77 36 99
E-Mail: sven.hense@bonn.de
Stadt Münster
Thomas Werner
Telefon: +49 251 492 19 09
E-Mail: opendata@citeq.de
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